Neue Eigenstrom-Abgabe Verfassungsklage gegen Ökostrom-Reform geplant


Verbraucherschützer und Solarbranche wollen gegen die Ökostrom-Reform der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Es gebe erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die geplante Abgabe für Supermärkte oder größere Privathaushalte, die sich selbst mit Solarstrom versorgen, gegen das Grundgesetz verstoße, so die Verbraucherschützer. Dies wird unter Verweis auf ein Rechtsgutachten betont, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Kritisie

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