Gegenwind für die Novelle


Bei der Reform der Verpackungsverordnung, die eine Ausweitung der Pfandpflicht vorsieht, muss Umweltminister Jürgen Trittin eine erste Niederlage einstecken. Das Bundeskabinett bestand zur Absegnung des Entwurfs auf einem Protokollzusatz, wonach der Politiker eine Innovationsklausel prüfen muss. Trittin hatte die Öffnungsklausel für Nachrücker ins Segment der pfandfreien "ökologisch vorteilhaften" Verpackungen, auf der auch die Union besteht, bislang strikt abgelehnt.

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