Bundesrat segnet Novelle der Verpackungsverordnung ab


Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Novelle der Verpackungsverordnung ohne gravierende Änderungen abgesegnet. Das weitgehende Plazet zum Regierungsentwurf hatte sich bereits in einer Probeabstimmung am gestrigen Mittwoch abgezeichnet. Die Länderkammer kippte unter anderem eine Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, die das Kernelement des Regierungsentwurfs torpediert hätte. Anstelle der dort zur Stabilisierung der in Schieflage geratenen haushaltsnahen Sammlung festgezurrten Beteiligungspflicht an dualen Systemen, sollte es lediglichen einen Kostenerstattungsanspruch der Systeme gegen Trittbrettfahrer geben.

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