Verpackungsverordnung im Kabinett verabschiedet


Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die 5. Novelle der Verpackungsverordnung beschlossen. Bundestag und Bundesrat müssen der Novelle noch zustimmen. Zukünftig müssen grundsätzlich alle Verpackungen, die zu privaten Endverbrauchern gelangen, bei dualen Systemen lizenziert werden. Händler sollen sich dieser Gebühr nicht mehr entziehen können. "Die Neuregelung beendet die nicht mehr hinnehmbaren Wettbewerbsverzerrungen durch Trittbrettfahrer und die Verrechnung von gewerblichen Verpackungsabfällen mit Verpackungen von privaten Haushalten", so Gabriel.

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