Behörden auf Twitter Vorsicht beim Twittern


Behörden, die im sozialen Netzwerk Twitter aktiv sind, übersehen oft, dass sie Lebensmittelwarnungen auch hier nur in engen Grenzen aussprechen dürfen. Ende Januar hat der Biomarktbetreiber Alnatura aufgrund Salmonellen-Befalls ein Sesammus zurückgerufen. Hierauf wies das sächsische Sozialministerium per Twitter hin und nutzte dabei die Formulierung "Lebensmittelwarnung". Verstoß gegen Paragraf 40 LFGB Aus Sicht des Münchner Anwalts Alfred Hagen Meyer ein klarer Rechtsverstoß: "Hat ein Unternehmen einen Rückruf durchgeführt, schränkt dies die Befugnis der Behörden ein", so der Lebensmittelrechtsexperte – und zitiert Paragraf 40 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB). Danach darf

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