EuGH-Generalanwalt: Tabakwerbung zulässig


LZ-NET/wk - Die EU-Richtlinie über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen soll für nichtig erklärt werden. Das hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Nial Fennelly, dem Gericht am Donnerstag vorgeschlagen. Ein Werbeverbot für Tabak sei für den EU-Binnemarkt nicht förderlich und damit habe die EU auch keine Zuständigkeit, dafür eine Richtlinie zu erlassen, lautete seine Begründung.

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