Handel gibt Trittin einen Korb


Handel und Industrie machen keine Anstalten, die Zwangspfandentscheidung umzusetzen. Der Aufbau eines Rücknahmesystems steht vorerst nicht auf der Tagesordnung. Mit Blick auf die weiterhin bestehende Möglichkeit einer konsensgetragenen politischen Lösung und dem offenen Ausgang der Gerichtsverfahren sei derzeit weder die Notwendigkeit noch die Rechtssicherheit gegeben, ein Zwangspfandsystem einzurichten, lautet die unmißverständliche Botschaft an Bundesminister Jürgen Trittin.

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