Unternehmen wollen Sofortvollzug stoppen


Der Verfahrensbevollmächtigte, Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde, hat im Namen von 7436 überwiegend mittelständischen Handelsunternehmen und Getränkeherstellern die Wiederherstellung der aufschiebenen Wirkung der Klage gegen die Pfandpflicht auf Einwegflaschen vor dem Berliner Verwaltungsgericht beantragt. Die Bundesregierung hatte - wie berichtet - die sofortige Vollziehung angeordnet. Dadurch soll die Pfandpflicht eingeführt werden, bevor die Gerichte über ihre Rechtmäßigkeit abschließend entschieden haben, heißt es in einer Mitteilung des Büros Dolde & Partner, Stuttgart.

Dieses Angebot ist nur für Abonnenten zugänglich.

Unsere kostenlosen Test-Angebote:

Digital
  • 14 Tage LZ Digital Zugang
  • Desktop, Mobile & E-Paper
  • Kostenlos
Unsere Empfehlung
Print + Digital
  • 4 Wochen LZ Digital Zugang
  • 4 Ausgaben Lebensmittel Zeitung
  • Kostenlos
Firmenlizenzen
LZ Digital-Lizenzen ab 12 Nutzern für Unternehmen.
In einem persönlichen Gespräch beraten wir Sie gerne.
stats