CDU/CSU-Abgeordneter ruft zum Boykott auf


LZ|NET. Der CDU/CSU-Abgeordnete Werner Wittlich fordert die Bundesländer auf, im Fall eines in Kraft tretenden Zwangspfandes den Vollzug zunächst auszusetzen. Behörden seien nicht verpflichtet, so der CDU/CSU-Mann, Unternehmen mit einem Ordnungsgeld zu bestrafen, die nach in Kraft treten des Zwangspfandes Bier und Mineralwasser auch weiterhin pfandfrei an die Verbraucher abgeben. Nach Auffassung von Wittlich wäre die Verhängung von Ordnungsgeldern sogar rechtswidrig, wenn sich herausstellen sollte, dass für den Aufbau eines bundesweiten Zwangspfandsystems ein deutlich längerer Zeitraum als sechs Monate erforderlich ist und daher die Erhebung und Abwicklung des Zwangspfandes in der geforderten Frist objektiv unmöglich ist.

Dieses Angebot ist nur für Abonnenten zugänglich.

Unsere kostenlosen Test-Angebote:

Digital
  • 14 Tage LZ Digital Zugang
  • Desktop, Mobile & E-Paper
  • Kostenlos
Unsere Empfehlung
Print + Digital
  • 4 Wochen LZ Digital Zugang
  • 4 Ausgaben Lebensmittel Zeitung
  • Kostenlos
Firmenlizenzen
LZ Digital-Lizenzen ab 12 Nutzern für Unternehmen.
In einem persönlichen Gespräch beraten wir Sie gerne.
stats