Sieg für Zwangspfandgegner in NRW


LZ|NET. In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Einführung des Zwangspfands ab 1. Januar muss Bundesumweltminister Jürgen Trittin eine folgenreiche Schlappe hinnehmen. Nachdem das Düsseldorfer Verwaltungsgericht (VG) die Sanktion für Nordrhein-Westfalen gestoppt hat, dürfte als nächstes der Sofortvollzug kippen. Damit wäre das Pfand bis auf weiteres vom Tisch. Vor dem VG Düsseldorf hatte sich eine Klägerriege aus großen Brauereien, Mineralbrunnen, den Handelsunternehmen Rewe und Norma und großen Verpackungsproduzenten sowohl im Hauptsacheverfahren als auch bei Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen das NRW-Umweltministerium durchgesetzt.

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