Verfassungsgericht lehnt Beschwerde ab


LZ|NET. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde diverser Getränkeunternehmen und Einzelhandelsgesellschaften, die das sogenannte Dosenpfand betrifft, nicht zur Entscheidung angenommen. Dies schreibt das Gericht in einer Pressemitteilung.Beschwerdeführerinnen (Bf) wollten verhindern, dass die Bundesregierung die Zahlen über die Mehrwegquote für Bier und Mineralwasser bekannt gibt.

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