Klage gegen Dosenpfand von Verwaltungsgericht gestoppt


Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage von Handel, Dosenherstellern und Brauereien gegen die Einführung des Dosenpfands entsprochen. Ein Sprecher des Gerichts sagte zu gegenüber der Nachrichtenagentur vwd, einen Dosenpfand zum 1. Januar 2003 werde es nach dieser Entscheidung nicht geben. In der Urteilsbegründung habe das Gericht darauf hingewiesen, dass für die Verpackungsverordnung eine hinreichende Ermächtigung in dem Kreislauf-, Wirtschafts- und Abfallgesetz erforderlich sei.

Dieses Angebot ist nur für Abonnenten zugänglich.

Unsere kostenlosen Test-Angebote:

Digital
  • 14 Tage LZ Digital Zugang
  • Desktop, Mobile & E-Paper
  • Kostenlos
Unsere Empfehlung
Print + Digital
  • 4 Wochen LZ Digital Zugang
  • 4 Ausgaben Lebensmittel Zeitung
  • Kostenlos
Firmenlizenzen
LZ Digital-Lizenzen ab 12 Nutzern für Unternehmen.
In einem persönlichen Gespräch beraten wir Sie gerne.
stats