Handel und Industrie klagen gegen Zwangspfand


Der Handel und die getränkeabfüllende Industrie machen Ernst mit ihren Plänen das nach der geltenden Verpackungsverordnung voraussichtlich ab Mitte nächsten Jahres drohende Zwangspfand auf Einweg-Getränkeverpackungen mit rechtlichen Mitteln auszuhebeln. Anfang der Woche beantragten 16 überwiegend mittelständische Unternehmen vorbeugenden Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht (VG) Berlin. Die Unternehmen führten den Prozess stellvertretend für ihre Branchen, erläutert dazu die Stuttgarter Rechtsanwaltssozietät Dolde & Partner - bei der die Prozessvertretung liegt - und die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt, Bonn.

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