Sonderstellung von NRW ist aufgehoben


Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschlüsse des VG Düsseldorf in Sachen Dosenpfand aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass das Inkraftsetzen der Pfandpflichten nicht Ländersache ist. Angesichts seiner bundesweiten Bedeutung könne die Rechtmäßigkeit des Pfandsystems effektiv nur in Verfahren gegen den Bund geklärt werden (Az.: 20 B 1926/02 u.

Dieses Angebot ist nur für Abonnenten zugänglich.

Unsere kostenlosen Test-Angebote:

Digital
  • 14 Tage LZ Digital Zugang
  • Desktop, Mobile & E-Paper
  • Kostenlos
Unsere Empfehlung
Print + Digital
  • 4 Wochen LZ Digital Zugang
  • 4 Ausgaben Lebensmittel Zeitung
  • Kostenlos
Firmenlizenzen
LZ Digital-Lizenzen ab 12 Nutzern für Unternehmen.
In einem persönlichen Gespräch beraten wir Sie gerne.
stats