Erneute Niederlage für Pfandgegner


Unternehmen des Handels, Verpackungshersteller und Getränkeabfüller haben ihre Klage gegen das Dosenpfand vor dem Verwaltungsgericht Potsdam zurückgezogen. Die Kläger sind damit einer offensichtlich bevorstehenden Niederlage zuvorgekommen. Wie es in einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums heißt, hatte das VG Potsdam zuvor Hinweise gegeben, dass die Klage für unzulässig eingestuft werde. Ferner habe das Gericht auch Zweifel an der Begründetheit der Klage geäußert, da die Pfandregelung der Verpackungsverordnung nach Ansicht der Kammer weder gesetz- noch verfassungswidrig sein dürfte.

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