Mehrwegquote vor Gericht


Nach Ablehnung der Novelle der Verpackungsverordnung im Bundesrat kommt jetzt dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Berlin eine herausragende Bedeutung zu. Dort haben 16 Unternehmen aus Handel und Industrie einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, um damit die Veröffentlichung der Nacherhebung für die 1997-er Mehrwegquote durch den Umweltminister zu verhindern. Jürgen Trittin hat dem Verwaltungsgericht erklärt, dass er die Veröffentlichungsabsicht vier Wochen vorher den Richtern in Berlin mitteilen wird.

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