Ökosteuer verstößt nicht gegen Grundgesetz


Die Ökosteuer verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungs-Gerichts nicht gegen das Grundgesetz. Es ist demnach auch rechtmäßig, die energieintensive Industrie teilweise von der Steuer zu befreien. Die vor fünf Jahren eingeführte Ökosteuer widerspricht nicht dem Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wie die Richter urteilten, ist mit der Verfassung auch zu vereinbaren, dass der Gesetzgeber energieintensive Industrie teilweise von der Steuer befreite.

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