Gutachten nennt Alcopop-Steuer verfassungswidrig


Die von der Regierung geplante Steuer auf die bei Jugendlichen beliebten alkoholischen Mischgetränke («Alcopops») ist laut einem Gutachten für die betroffene Spirituosen-Industrie verfassungswidrig. Die Sonderabgabe von 87 Cent pro Flasche vom 1. Juni an verstoße gegen das Gleichheitsgebot im Grundgesetz, sagte der Verfassungsrechtler Rupert Scholz dem Berliner «Tagesspiegel» (Montag). Er hat für den Bundesverband der deutschen Spirituosen- Industrie ein Gutachten erstellt.

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