Aldi und Co. gewinnen vor Gericht


Lebensmittelhändler müssen keine Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehgeräte zahlen, die sie in ihren Filialen ohne Vorführung zum Kauf anbieten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster gab auch in zweiter Instanz drei Musterklagen von Supermarktbetreibern statt, die sich gegen vom WDR erhobene Rundfunkgebühren gerichtlich zur Wehr gesetzt hatten. (Az. 19 A 377/06, 19 A 378/06, 19 A 379/06) Der Kölner Sender hatte demnach für je ein Radio, das Aldi, Plus und Kaisers/Tengelmann in ihren Filialen verkauft hatten, Rundfunkgebühren in Höhe von 5,32 Euro monatlich geltend gemacht.

Dieses Angebot ist nur für Abonnenten zugänglich.

Unsere kostenlosen Test-Angebote:

Digital
  • 14 Tage LZ Digital Zugang
  • Desktop, Mobile & E-Paper
  • Kostenlos
Unsere Empfehlung
Print + Digital
  • 4 Wochen LZ Digital Zugang
  • 4 Ausgaben Lebensmittel Zeitung
  • Kostenlos
Firmenlizenzen
LZ Digital-Lizenzen ab 12 Nutzern für Unternehmen.
In einem persönlichen Gespräch beraten wir Sie gerne.
stats