Aldi muss keine GEZ zahlen


Der Discounter Aldi muss keine Rundfunkgebühr für verkaufte Radio- und Fernsehgeräte zahlen. Das Entstehen einer Rundfunkgebühr setze voraus, dass die Geräte zum Empfang bereitgehalten würden, heißt es in einem Urteil des rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Koblenz. Die Richter gaben damit dem Konzern Recht, der gegen einen Gebührenbescheid des SWR geklagt hatte. Eine Aldi-Filiale sollte eine Händlergebühr von rund 320 Euro für vier Jahre zahlen, wie dies im traditionellen Radiohandel üblich ist.

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