Arbeitsrecht Arbeiten von überall

von Redaktion LZ
Donnerstag, 03. September 2015
Die Digitalisierung macht mobiles Arbeiten zum Alltag in Unternehmen. Die Arbeitsrechtsexperten Oliver Simon und Michael Rein von der Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle erläutern, was dabei zu beachten ist.
#BL1-3#Regelungen über die Arbeit von zu Hause oder von unterwegs aus werden in der Praxis fast ausschließlich auf vertraglicher Ebene zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber abgeschlossen. Der Arbeitgeber kann aber nur begrenzt anordnen, an welchem Ort die Arbeitsleistung zu erbringen ist.

Eine Weisung ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitsort durch den Arbeitsvertrag, durch Kollektivverträge (Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen) oder das Gesetz festgelegt ist. Liegen solche vorrangigen Bestimmungen aber nicht vor, kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Rahmen billigen Ermessens einen anderen Arbeitsort zuweisen und etwa bestimmen, dass der Arbeitnehmer unterwegs (etwa während einer Bahnfahrt) arbeiten soll.

Die Weisung, dass er seine Arbeitsleistung künftig von zu Hause aus zu erbringen hat, ist jedoch stets unzulässig, da die einseitige Versetzung in die Privatwohnung des Arbeitnehmers gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung verstößt. Diese ist vom Arbeitgeber zu respektieren.

Zurückversetzen ist schwierig

In der Praxis kommt es auch vor, dass ein Home Office oder Mobile Office sich nicht bewährt – etwa weil die Arbeitsleistung nicht ausreicht. Die Versetzung "zurück in den Betrieb" ist insbesondere dann möglich, wenn das Home Office nicht im Arbeitsvertrag garantiert ist.

Beruht diese jedoch auf einer vertraglichen Vereinbarung, kann sie stets einvernehmlich beendet werden. Eine einseitige Beendigung durch den Arbeitgeber ist möglich, wenn ein wirksamer Widerrufsvorbehalt vereinbart wurde.

Für die Wirksamkeit verlangt die Rechtsprechung, dass die Widerrufsklausel den Widerruf nicht voraussetzungslos ermöglicht. Der Wortlaut der Klausel muss erkennen lassen, dass der Arbeitgeber vor Ausübung des Widerrufsrechts auch die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen hat.

Einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass die Arbeitsleistung (teilweise) mobil erbracht werden soll, ist es zudem wichtig, Regelungen zur IT-Sicherheit und zum Datenschutz zu treffen. Kernpunkte einer entsprechenden Regelung sind die ausschließlich dienstliche Nutzung der zur Verfügung gestellten IT-Infrastruktur und der Schutz der verarbeiteten personenbezogenen Daten auch gegen den Zugriff von Familienangehörigen und sonstigen Personen.

Datenschutz beachten

Von großer Bedeutung ist der Datenschutz auch dann, wenn der Arbeitgeber den Wünschen der Arbeitnehmer nach der Nutzung des eigenen Smartphones auch zur Arbeitsleistung stattgibt (sog. BYOD "bring your own devices").

Um eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer zu verhindern, bietet sich eine klare Trennung von privaten und dienstlichen Daten auf dem Gerät mittels der entsprechenden Technik an (sog. Containerlösungen). Wichtig ist zudem, dass ein aktuelles IT-Sicherheitskonzept für das Firmennetzwerk besteht, da die Gefahr des Eindringens von Schadsoftware steigt.

Betriebsrat darf mitbestimmen

Bei der Begründung von Arbeitsplätzen im Home Office oder Mobile Office ist auch der Betriebsrat zu beteiligen. Der Betriebsrat ist bereits im Planungsstadium über die beabsichtigte Einführung und Ausgestaltung mobiler Arbeitsplätze zu unterrichten. Seine Mitbestimmungsrechte bzgl. der technischen Umsetzung sind ebenso zu berücksichtigen wie etwaig betroffene Regelungen zur Arbeitszeit sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Bereits die verfügbaren mobilen Geräte ermöglichen ein hohes Maß an Flexibilisierung des Arbeitsorts. Diese Loslösung vom eigentlichen Betriebsort wird sich in der Zukunft weiter verstärken. Die Entwicklung zukunftsträchtiger Konzepte für die Organisation der Arbeitsleistung stellt eine der großen Herausforderungen für Arbeitgeber, aber auch für Arbeitnehmer und Betriebsräte dar.

(Simon/Rein)

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