Höchstpreise für Arznei sind rechtens


Die Festsetzung von Höchstpreisen für Arzneimittel zur Bekämpfung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht billigte in einem Urteil ein 1989 eingeführtes Verfahren, wonach die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen in Zusammenarbeit mit den Ärzten Beträge für die Erstattung von Medikamenten wie auch von Hilfsmitteln wie Brillen und Hörgeräten festschreiben dürfen (AZ: 1 BvL 28/95, 29/95 und 30/95).

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