BGH begrenzt Herstellerhaftung


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Herstellerpflichten bei Produkten mit Sicherheitsmängeln klargestellt. Die Karlsruher Richter entschieden, dass ein Unternehmen nach Ablauf der Gewährleistungsfrist nicht in allen Fällen zur Nachrüstung verpflichtet ist, sondern nur zur effektiven Gefahrenabwehr (Urteil v. 16. Dezember 2008, Az.: VI ZR 170/07). Die Herstellerhaftung sei nicht darauf gerichtet, dem Erwerber oder Benutzer eine mangelfreie Sache zur Verfügung zu stellen, sondern lediglich auf den Schutz absoluter Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum, so der BGH.

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