Bundesrat stimmt BSE-Bekämpfungsgesetz zu


LZ-NET/vwd/AP - Landwirtschaftsministerin Renate Künast kann künftig schneller Maßnahmen gegen die Rinderwahn erlassen. Auch der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin dem Mantelgesetz zur BSE-Bekämpfung zu. Am Vortag hatte bereits der Bundestag die Gesetzesvorlage gebilligt, die im Eilverfahren durch das parlamentarische Verfahren geschleust worden war. Mit der neuen Regelung wird das Agrarministerium in die Lage versetzt, das Verfütterungsverbotsgesetz, das Tierseuchengesetz und das Tierkörperbeseitigungsgesetz per Rechtsverordnung zu ändern.

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