Berlin prüft Klage gegen Tabak-Werbeverbot


Die Bundesregierung bereitet sich auf eine Niederlage in den Verhandlungen über das EU-Verbot der Tabakwerbung vor. Zur Zeit prüft laut eines Zeitungsberichts das Bundeskanzleramt eine zweite Klage gegen das Werbeverbot vor dem Europäischen Gerichtshof. Berlin wirft der Europäischen Gemeinschaft vor, mit dem Werbeverbot ihre Kompetenzen zu überschreiten, da die EU keine unmittelbare Zuständigkeit für die Gesundheitspolitik habe.

Dieses Angebot ist nur für Abonnenten zugänglich.

Unsere kostenlosen Test-Angebote:

Digital
  • 14 Tage LZ Digital Zugang
  • Desktop, Mobile & E-Paper
  • Kostenlos
Unsere Empfehlung
Print + Digital
  • 4 Wochen LZ Digital Zugang
  • 4 Ausgaben Lebensmittel Zeitung
  • Kostenlos
Firmenlizenzen
LZ Digital-Lizenzen ab 12 Nutzern für Unternehmen.
In einem persönlichen Gespräch beraten wir Sie gerne.
stats