Reform passierte Bundesrat


Das neue Betriebsverfassungsgesetz, das die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung regelt, kann in Kraft treten. Anträge von Seiten der Union gegen die Reform des fast 30 Jahre alten Gesetzes fanden am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit. Ein Kernpunkt ist ein vereinfachtes Wahlverfahren zum Betriebsrat in kleineren Unternehmen. Auch sollen die Schwellenwerte gesenkt werden, ab denen die Firmen Betriebsräte von ihrer eigentlichen Arbeit frei stellen müssen.

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