Brüssel leitet Verfahren gegen Branntweinmonopol ein


EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat gegen die Bundesregierung ein Verfahren wegen Beihilfezahlungen zu Gunsten der Branntweinhersteller eingeleitet. Die Bundesregierung habe sich geweigert, der Aufforderung vom Juni nachzukommen, bis Ende 2003 ihr Branntweingesetz zu ändern, hieß es zur Begründung. Die deutsche Regelung müsse aber als Beihilfe für die heimischen Hersteller bewertet werden. Zudem sei sie seit 1989 nicht mehr haltbar, da seitdem Kornbranntwein in der EU als industrielles Erzeugnis eingestuft werde und daher den EU-Wettbewerbsvorschriften unterliege.

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