CMA wehrt sich gegen Kölner Entscheidung


Absatzfonds und CMA teilen die Auffassung, das Absatzfondsgesetz sei verfassungswidrig, nicht. Diese Ansicht hatte aber das Verwaltungsgericht Köln geäußert. Nach Auffassung des Gerichts fehle es insbesondere an der regelmäßigen Überprüfung der Erforderlichkeit der Sonderabgaben zum Absatzfonds durch den Gesetzgeber. Darüber hinaus seien durch die Entwicklungen des Europarechts, z.B. für Gütezeichen aus anderen Mitgliedstaaten, die Grenze einer zulässigen gruppennützigen Werbung anders zu ziehen.

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