Kommunen müssen mit DSD kooperieren


Kommunen dürfen nicht einseitig vom Dualen System Deutschland (DSD) höhere Gebühren für die gemeinsame Entsorgung von Altpapier verlangen. Das hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in einem Beschluss entschieden (Az.:17 L 3190/04). Die Verpackungsverordnung verpflichte Kommunen und DSD zu einem einvernehmlichen Vorgehen, befanden die Richter. Bei der Altpapierentsorgung ist das DSD für die Verpackungen zuständig, die Kommunen müssen alte Zeitungen und sonstige Papierabfälle entsorgen.

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