DSD widerspricht EuGH-Urteil


Mit der seit 2001 strittigen Frage, inwieweit das europäische Wettbewerbsrecht in das Markenrecht bei der Nutzung des Grünen Punkts eingreifen darf, befasst sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) hat Rechtsmittel gegen ein Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz (EuG) eingelegt. Der EuGH hatte am 24. Mai 2007 entschieden, dass DSD gegen Zahlung eines angemessenen Lizenzentgeltes grundsätzlich die Nutzung der Marke "Der Grüne Punkt" zur Kennzeichnung von Verpackungen akzeptieren müsse, für deren Entsorgung Wettbewerber beauftragt werden (wir berichteten) DSD will mit der Einlegung der Rechtsmittel erreichen, dass das EuG-Urteil aufgehoben werde, und dadurch abwenden, zur Vergabe von "isolierten Markennutzungsrechten" gezwungen zu werden.

Dieses Angebot ist nur für Abonnenten zugänglich.

Unsere kostenlosen Test-Angebote:

Digital
  • 14 Tage LZ Digital Zugang
  • Desktop, Mobile & E-Paper
  • Kostenlos
Unsere Empfehlung
Print + Digital
  • 4 Wochen LZ Digital Zugang
  • 4 Ausgaben Lebensmittel Zeitung
  • Kostenlos
Firmenlizenzen
LZ Digital-Lizenzen ab 12 Nutzern für Unternehmen.
In einem persönlichen Gespräch beraten wir Sie gerne.
stats