Österreichische Unternehmen klagen


LZ|NET. Gegen das Dosenpfand klagen jetzt auch zwei österreichische Unternehmen, teilt das Verwaltungsgericht Stuttgart mit. Bei der Klage gehe es darum, zu klären, ob der Wegfall der bisher geltenden Befreiung von der in der Verpackungsverordung vorgesehenen Pfandpflicht für Einwegverpackungen gegen Gemeinschaftsrecht verstoße. Deshalb hat das VG an den EU-Gerichtshof in Luxemburg ein Vorabentscheidungsersuchen gerichtet.

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