Ebay sägt am Markenschutz


LZ|NET. Die Niederlagen von Ebay vor deutschen und französischen Gerichten wegen Markenrechtsverletzungen im Internet zeigen Wirkung. Das Internetauktionshaus setzt sich in Brüssel mit konkreten Vorschlägen für eine günstigere europäische Rechtslage ein. Ein Lobbying-Papier von Ebay, das der Lebensmittel Zeitung vorliegt, enthält dazu drei Kernforderungen: Angestrebt wird - ein grundsätzliches Verbot von Beschränkungen des Internet-Vertriebs durch vertikale Wettbewerbsbeschränkungen durch Änderung der Europäischen Gruppenfreistellungsverordnung, - die Erleichterung von Parallelimporten durch eine Liberalisierung der Erschöpfungsregeln im Markenrecht und - eine Vollharmonisierung des Rechts für Verbraucherverträge.

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