Rückschlag für Ferrero


Die eingetragene Formmarke für die unverpackte Rocher-Praline von Ferrero reicht nicht, um gegen andere kugelförmige Haselnusspralinen vorzugehen, wenn diese deutlich unterschiedlich verpackt sind. Das hat das Oberlandesgericht Köln nach Vorgaben des Bundesgerichtshofs entschieden (Az.: 6U86/03). Die Entscheidung sei von großer Tragweite für viele dreidimensionale Marken in der Lebensmittelindustrie, erklärt der Kölner Patentanwalt Prof.

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