Prozess geht in neue Runde


Der millionenschwere Prozess dänischer Schweinezüchter und Schlachthöfe gegen Bundesrepublik Deutschland wegen eines faktischen Importverbots in den 90er Jahren geht in eine neue Runde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln aufgehoben, das den Klägern im Jahr 2005 Schadensersatz zugesprochen hatte. Zwar hat Deutschland nach dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil gegen EU-Recht verstoßen, weil es den Fleischimport verhindert hatte.

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