Gerichtsbeschluss erwartet


Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird "in Kürze" über die Verfassungsbeschwerde der Kaufhof AG in Sachen Ladenschluss entscheiden. Dies gab der Präsident des Gerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, auf dem Jahrespresseempfang des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bekannt. Die mündliche Verhandlung über die Beschwerde hatte am 3. November 2003 stattgefunden. Kaufhof hatte sich gegen Urteile des Berliner Kammergerichts und des Landgerichts Berlin beschwert.

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