Ladenfunk ohne Gebühren


Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass so genannter Ladenfunk, der mit einem digitalen Verteilungssystem über einen Fernmeldesatelliten ausgestrahlt und dabei "punktgenau" zu einzelnen Geschäften geleitet wird, kein Rundfunk ist, für den Rundfunkgebühren zu zahlen wären. Der WDR zog die Klägerin zu Rundfunkgebühren für ein Hörfunkgerät in der Filiale Minden heran. Gegen diese Heranziehung erhob die Klägerin zunächst Widerspruch und später vor dem VG Minden Klage.

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