Langnese-Iglo: Unterliegt beim EUGH


EUGH entscheidet gegen Langnese Exklusivitätsbelieferungs-Verträge für Speise-Eis rechtsunwirksam Exklusivvereinbarungen, mit denen die Einzelhändler von Speiseeishersteller verpflichtet werden, Eis für den Einzelverkauf ausschließlich von ihnen zu beziehen, verstoßen grundsätzlich gegen das Kartellverbot von Art. 85 Abs. 1 EGV. Diese von der Europäischen Kommission in einem Rechtsstreit mitder deutschen Langnese-Iglo GmbH vertretene Auffassung hat der europäische Gerichtshof bekräftigtDie Luxemburger Richter wiesen eine Klage des Unternehmens zurück, mit der dieses gegen ein entsprechendes bereits am Juni 1995 vom Gericht erster Instanz erlassen das Urteil Berufung eingelegt.

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