BFH hat Zweifel an deutschen Steuervorschriften


Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die deutschen Vorschriften zur Verlustverrechnung bei Unternehmen für europarechtswidrig. Er legt deshalb dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vor. Deutschen Unternehmen wird bislang untersagt, Verluste, die sie im Ausland gemacht haben, mit inländischen Gewinnen zu verrechnen. Nach Ansicht des BFH ist dies eine Diskriminierung, die gegen die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit in der EU verstößt.

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