Lindt-Goldhase ist keine Marke


Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden.
Form und Aufmachung einer Ware können nach EU-Verordnung eine Gemeinschaftsmarke bilden. Formen ohne Unterscheidungskraft sind jedoch grundsätzlich nicht eintragungsfähig. 2004 hatte Lindt & Sprüngli AG beim europ

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