EuGH gibt Rechtsstreit weiter


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Rechtsstreit um den Werbeslogan "Have a Break" des Nahrungsmittelmultis Nestlé an den britischen Gerichtshof verwiesen. Die Richter in Großbritannien sollen entscheiden, ob der Slogan - wie von Nestlé beantragt - als eigene Marke eingetragen werden kann. Der EuGH ließ den Ausgang in seinem Urteil offen. Im Kern geht es um die Frage der Unterscheidungskraft, die für eine Eintragung notwendig ist.

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