Gericht stoppt Pfandgegner


Der Versuch von drei Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels gerichtlich die Fortsetzung der zurzeit praktizierten Pfandübergangsregelung zu erreichen, ist vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin gescheitert. Die Berliner OVG-Richter haben darauf gerichtete Anträge auf einstweilige Anordnungen zurück gewiesen. Das OVG vertritt die Auffassung, dass es für die Fortsetzung der "die Verbraucher verwirrenden" Übergangsregelungen keine Rechtsgrundlage gibt.

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