BMU verzichtet auf Sofortvollzug bei Milch


LZ|NET. Die rechtliche Mobilmachung des Handels gegen die Einführung des Zwangspfands läuft seit Ende letzter Woche auf Hochtouren. Dabei fokussiert sich die Strategie der Händler vor allem darauf, den vom Bundesumweltministerium (BMU) angeordneten sofortigen Vollzug zu kippen. Munition dazu könnte den Pfandgegnern der BMU-Verzicht auf die Anordnung im Bereich Milch liefern.Mehrwegquotensoll deutlich verfehlt In den gerade veröffentlichten Antworten auf eine Kleine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Rechtsstreitigkeiten um das Zwangspfand hatte Simone Probst, Parlamentarische Staatssekretärin im BMU bestätigt, dass die von den großen Molkereien und drei Händlern gegen die Einführung eines Milchpfands erhobene Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung hat.

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