Rechtsstreit um altes QS-Zeichen


Der Änderung des QS-Zeichens der QS Qualität und Sicherheit GmbH (LZ 43/05) liegt auch eine seit mehr als zwei Jahre dauernde rechtliche Auseinandersetzung um die Urheber- und Zeichennutzungsrechte zugrunde. Nach zwei Urteilen des Landgerichts und Oberlandesgerichtes Köln zugunsten der Auffassung von QS und CMA Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft, wäre der Fall vor den Bundesgerichtshof (BGH) gegangen.

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