Weiter verfassungsrechtliche Bedenken gegen Rauchverbot


Ein bundesweit einheitliches Rauchverbot in Gaststätten droht sich aus verfassungsrechtlichen Gründen zu verzögern. Das Justiz- und das Innenministerium bestünden unter Hinweis auf die Föderalismusreform auf ihren Bedenken, berichtet die Tagespresse unter Berufung auf Regierungskreise. Beide Ressorts hätten «deutlich gemacht, dass der Bund nicht alles regeln kann, was die Koalitionsarbeitsgruppe gerne regeln möchte».

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