Union stoppt Neuregelung


Der Bundesrat hat die Neuregelung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb auf Eis gelegt. Die Länderkammer rief mit den Stimmen der unions-geführten Länder den Vermittlungsausschuss an. Durch die Verzögerung in der Gesetzgebung könnte es in diesem Sommer doch noch einmal zu einem Sommerschlussverkauf nach altem Recht kommen. Nach dem Gesetz sollten die traditionellen Schlussverkäufe eigentlich abgeschafft werden.

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