Regierung will keine Selbstverpflichtung der Spielzeugbranche


Zum Schutz vor Giftstoffen in Spielzeug will die Bundesregierung keine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, um die Zeit bis zu einem erwarteten EU-Gerichtsurteil zu überbrücken. Dies könnte die EU-Kommission als Wettbewerbshindernis ansehen, heißt es in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Grünen-Anfrage.Im Mai hatte Deutschland Klage gegen die Kommission eingereicht, um entgegen einer ab Juli 2013 greifenden EU-Richtlinie strengere nationale Grenzwerte bei Blei, Arsen und Quecksilber beibehalten zu können.

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