Beratung zur Tabaksteuererhöhung vertagt


Der Finanzausschuss hat seine für Dienstag geplante abschließende Beratung des Gesetzentwurfs der Regierung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze vertagt. Nach Angaben der Bundestagspresestelle signalisierte die SPD-Fraktion Verhandlungsbereitschaft, nachdem die CDU/CSU-Fraktion eigene Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf vorgelegt hatte. Die Fraktionen einigten sich, bis zur kommenden Sitzungswoche auszuloten, ob ein gemeinsamer Änderungsantrag möglich ist.

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