Tabakbranche erwägt Verfassungsbeschwerde


LZ|NET. Die von der Bundesregierung zum 1. Januar 2004 geplante Anhebung der Tabaksteuer kann die Branche aus technischen Gründen nicht schon zum Jahreswechsel umsetzen. Sollte der Gesetzgeber daran festhalten, die geplante Tabaksteuererhöhung zum Jahreswechsel in Kraft treten zu lassen, wollen 20 Firmen der Tabak- und Automaten-Industrie sowie des Handels Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen, so Dr.

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