Milliarden aus Tabaksteuer für Krankenkassen auf der Kippe


Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat sich klar gegen Änderungen bei der Erhebung der Tabaksteuer ausgesprochen. Er rate "von allen hektischen Veränderungen ausdrücklich ab", sagte Eichel in der ARD. "Die Beschlüsse gelten." 2005 werde "im Lichte der tatsächlichen Entwicklung der Tabaksteuereinnahmen dann überprüft, ob der Zuschuss an die Krankenversicherung so geleistet werden kann". "Das ist eine ergebnisoffene Prüfung.

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