Tesco gewinnt im Streit mit Levi Strauss


Die Ausschließlichkeitsrechte einer Marke sind für den Markenrechtsinhaber nicht grenzenlos. Dies stellte die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Christine Stix-Hackl, in ihren Schlussanträgen zu den Rechtssachen Davidoff/A&G Imports und Levi Strauss/Tesco sowie Costco fest. Davidoff ist Inhaber zweier Marken die in Großbritannien für Toilettenartikel und Kosmetika eingetragen sind.

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